Mietpark
Baumaschinen Reinigungs und
Gartengeräte / Kleinmaschinen
Kolmberger
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AGB's


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Maschinen-Mietservice Kolmberger

§ 1 Geltungsbereich 1. Die AGB der Maschinen-Mietservice Kolmberger gelten ausschließlich. Sie sind Bestandteil aller Verträge,
die die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger mit ihren Käufern oder Lieferanten schließt. Entgegenstehende oder von
den AGB der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger abweichende Bedingungen des Lieferanten oder Käufers werden nicht
anerkannt. Für Geschäfte mit Unternehmern gemäß § 14 BGB gelten die vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote,
selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Käufers/
Verkäufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger ihrer Geltung im
Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger auf ein Schreiben Bezug
nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers/Verkäufers oder eines Dritten enthält oder auf solche
verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2. Ergänzend finden bei Rechtsgeschäften, die eine Vermietung zum Gegenstand haben, die
Allgemeinen Mietbedingungen der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger Anwendung. Diese sind einsehbar unter http://www.maschinen-mietservice-kolmberger.de/index.html
3. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer/Verkäufer und der Fa.Maschinen-Mietservice Kolmberger zur Ausführung der Kaufverträge getroffen
wurden, schriftlich niedergelegt. 4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstigen Unterlagen behält sich die Fa.Maschinen-Mietservice Kolmberger Eigentums und Urheberrechte vor. Sie dürfen
Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet worden sind. Vor
einer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer/Verkäufer der ausdrücklichen Zustimmung der Fa.Maschinen-Mietservice Kolmberger.

§ 2 Angebot
1. Das Angebot der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger ist freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt.
2. Das Verkaufspersonal der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit
dem Vertragspartner der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem
Bestellformular oder diesen AGB abweichen (mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen).
3. Getroffene Beschaffenheitsvereinbarungen sind keine Haltbarkeits und/oder Beschaffenheitsgarantien
der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger. Haltbarkeits und/oder Beschaffenheitsgarantien hat die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger
gegenüber dem Käufer/Verkäufer nicht abgegeben, sofern sich aus der uftragsbestätigung nicht
etwas anderes ergibt oder die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue
Übereinstimmung voraussetzt.
4. In der Abgabe der EGKonformitätserklärung bzw. der Nutzung des CEZeichens liegt keine
Zusicherung von Eigenschaften vor.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Maschinen-Mietservice Kolmberger 1

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager einschließlich Verladung im
Lager, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen
gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen Vereinbarung zwischen der Fa.Maschinen-Mietservice Kolmberger und
dem Käufer/Verkäufer zulässig.
3. Der Kaufpreis ist, wie er in der Rechnung ausgewiesen ist, sofort mit Eingang der Rechnung
beim Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel
ergibt. Verbraucher werden in der Rechnung darauf hingewiesen, dass diese 10 Tage nach Erhalt
der Rechnung mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug geraten. Im Fall eines Geschäfts mit
einem Unternehmer tritt ein solcher Zahlungsverzug auch ohne gesonderten Hinweis bereits aufgrund
von § 286 Abs. 2 BGB ein.
4. Zahlungen können nur in den Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von der Fa.Maschinen-Mietservice Kolmberger angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches
Personal, Fahrer und Servicemitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.
5. Gerät der Käufer/Verkäufer mit einer Zahlung in Verzug, so gelten die gesetzlichen Regelungen.
6. Der Käufer/Verkäufer darf mit eigenen Ansprüchen gegen die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger gegen deren Ansprüche
nur aufrechnen, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer/Verkäufer nur befugt, wenn sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss
des Vertrages Umstände bekannt werden, welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers/
Verkäufers wesentlich zu mindern und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen
der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger durch den Käufer/Verkäufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind
ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger angegebene Lieferzeit beginnt
erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Vertragspartner der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger
alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich im Falle von Kaufverträgen mit Unternehmern
Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer
oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Im Falle von Verträgen mit Verbrauchern ist
hinsichtlich der Einhaltung der Lieferfrist die Ablieferung beim Käufer maßgeblich.
2. Sollte ein vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten werden, so hat der Käufer/Verkäufer der
Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten
darf.
3. Die Verkäuferin kann unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Vertragspartners von die-
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Maschinen-Mietservice Kolmberger 2
sem eine Verlängerung der Lieferfrist um den Zeitraum verlangen, in dem der Vertragspartner seinen
vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger nicht nachgekommen ist.
4. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von §
286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, so haftet die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger zu vertretenden Lieferverzuges
berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend
zu machen. In diesem Fall ist die Haftung der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger auf den vorhersehbaren typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen
Verletzung des Vertrages beruht, wobei der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger ein Verschulden ihrer Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
Ebenso haftet die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger dem Vertragspartner bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen,
wenn dieser auf einer von der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger zu vertretenden vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger ein Verschulden ihrer Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger ist auf den vorhersehbaren
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von der
Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Haftungen wegen Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
5. Gegenüber Unternehmern haftet die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder
für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B.: Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten
in der Material oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen,
Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung
von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten)
verursacht worden sind, die die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse
der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen
und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer oder
Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung
die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zumutbar ist, kann er durch unverzügliche schriftliche
Erklärung gegenüber der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger vom Vertrag zurücktreten.
6. Die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger ist zur Teillieferung nur berechtigt, wenn
die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwend
bar ist,
die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es
sei denn, die Verkäuferin erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Konstanz bzw. die jeweils
zuständige Niederlassung der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger , soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Schuldet
die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an welchem die Installation zu
erfolgen hat.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Maschinen-Mietservice Kolmberger 3
2. Die Versandart und Verpackung untersteht dem pflichtgemäßen Ermessen der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger.
3. Ein Versand der Ware erfolgt nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist. Die
Versandkosten sind vom Käufer zu tragen und schließen sofern der Käufer Verbraucher ist die
Kosten einer von der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger abgeschlossenen Transportversicherung ein. Ist der Käufer Unternehmer,
so wird die Sendung nur auf dessen ausdrücklichen Wunsch und Kosten gegen Diebstahl,
Bruch, Transport oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
4. Im Falle eines Rechtsgeschäfts, an welchem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, geht die Gefahr
spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann,
wenn Teillieferungen erfolgen oder die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger noch andere Leistungen übernommen hat. Verzögert
sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer
liegt, geht die Gefahr ungeachtet der Rechtsnatur des Käufers von dem Tag an auf den Käufer
über, an dem die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger versandbereit ist und dies dem Käufer angezeigt hat.
5. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer.
6. Der Käufer ist zur Entgegennahme der angelieferten Gegenstände verpflichtet, sofern diese
keine oder nur unwesentliche Mängel aufweisen.

§ 6 Mängelgewährleistung
1. Ist der Käufer Verbraucher gemäß § 13 BGB, so stehen ihm bei Mängeln der gelieferten
Ware die gesetzlichen Rechte zu.
2. Ist der Käufer Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung bzw. Gefahrübergang,
sofern die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.
3. Ist der Käufer Unternehmer, so hat er die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung
sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger nicht eine Mängelrüge
hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen,
sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes
oder ansonsten binnen 7 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem
Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes
ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist. Auf Verlangen der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger
ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge
vergütet die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, soweit die
Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort, als dem Ort des bestimmungsgemäßen
Gebrauchs befindet. Im Übrigen stehen dem Käufer, auch wenn er Unternehmer
ist, die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.
4. Bei Sachmängeln ist die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger nach ihrer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit,
Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerungen der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
5. Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund eines Mangels der Kaufsache bemessen
sich nach der Bestimmung in § 7.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Maschinen-Mietservice Kolmberger
6. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ist die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger zur Rücknahme der neuen
Ware bzw. zur Herabsetzung des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet,
wenn der Abnehmer des Käufers als Endverbraucher der verkauften neuen beweglichen
Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme
der Ware oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein
ebensolcher daraus resultierender Regressanspruch entgegen gehalten wird. Die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger ist
darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport, Wege, Arbeits
und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der
Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger auf den Käufer vorliegenden
Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen
nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs und Rügeobliegenheiten nicht ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
Diese Verpflichtung ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen
oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von der Fa.Maschinen-Mietservice Kolmberger herrühren
oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben
hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen
Regelung zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher
verpflichtet war, oder diese Rüge gegenüber einem an ihn gestellten Anspruch nicht vorgenommen
hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen
übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
7. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung der Fa.Maschinen-Mietservice Kolmberger den Liefergegenstand
ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich
oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden
Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Im Falle einer Lieferung gebrauchter Gegenstände an Unternehmer gem. § 14 BGB wird jegliche
Mängelgewährleistung ausgeschlossen. Im Falle einer Lieferung gebrauchter Gegenstände an
Verbraucher beträgt die Mängelgewährleistungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen ein
Jahr.

§ 7 Haftung auf Schadenersatz
1. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann
der Käufer gegenüber der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen
ist. Das Recht eines Vertragspartners zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen
zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
2. Die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper
und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger,
deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von
der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Fa.Maschinen-Mietservice Kolmberger, ihrer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger bezüglich des Vertragsgegenstandes
eine Beschaffenheits und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie
auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit
oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet die
Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits
und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Maschinen-Mietservice Kolmberger 5
3. Ferner haftet die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger auch für Schäden, die sie durch einfache fahrlässige Verletzung
solcher Vertragspflichten verursacht hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut
und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Vertragspartner Ansprüche auf Schadenersatz
statt der Leistung zustehen. Die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger haftet jedoch nur, soweit die Schäden
typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Fa.Maschinen-Mietservice Kolmberger für
Sach und Personenschäden begrenzt auf einen Betrag von 2,5Mio Euro je Schadensfall (entsprechend
der derzeitigen Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung), auch wenn es sich
um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
5. Eine weitergehende Haftung der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche
oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Schadenersatz statt der
Leistung. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger für einen von dieser zu vertretenden
Lieferungsverzug im Falle eines Fixgeschäftes gem. § 4 Nr. 4 dieser AGB. Soweit die Haftung
der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Soweit die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und Auskünfte oder Beratung
nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht
dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Ist der Käufer Verbraucher, so behält sich die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger das Eigentum an der gelieferten
Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts
darf der Käufer die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran
verfügen.
Bei Zugriffen Dritter (insbesondere Gerichtsvollzieher) auf die Ware, wird der Käufer auf das Eigentum
der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte
durchsetzen kann.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger
berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern sie vom Vertrag zurückgetreten ist.
2. Ist der Käufer Unternehmer, so gilt der nachfolgende Eigentumsvorbehalt zur Sicherung aller
jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger gegen den Käufer
aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung als vereinbart.
Die von der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger an den Käufer gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
aller gesicherten Forderungen Eigentum der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger. Die Ware, sowie die nach dieser Klausel
an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware, wird nachfolgend Vorbehaltsware
genannt.
Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger. Der Käufer ist nicht berechtigt,
die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsge-
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Maschinen-Mietservice Kolmberger 6
mäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt
der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber
an die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware
treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche
oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Fa.Maschinen-Mietservice Kolmberger ermächtigt
den Käufer widerruflich, die an sie abgetretene Forderung im eigenen Namen für Rechnung der
Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger einzuziehen. Die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall
widerrufen.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer unverzüglich
auf das Eigentum der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger hinweisen und diese hierüber informieren, um ihr die
Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der
Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen
Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger. Die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger wird die Vorbehaltsware,
sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen und Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl
freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
Tritt die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug -
vom Vertrag zurück, so ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 9 Speicherung von Daten
Die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger speichert die für die Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner notwendigen
Daten im Rahmen der Zulässigkeit des Bundesdatenschutzgesetzes.

§ 10 Schlussbestimmungen
1. Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist nach Wahl der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger für alle Streitigkeiten
aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger und dem Käufer der Sitz des Vertragspartners
oder aber Konstanz Gerichtsstand. Für Klagen gegen die Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger ist Konstanz ausschließlicher
Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche
Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
2. Die Beziehung zwischen der Fa. Maschinen-Mietservice Kolmberger und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 gilt nicht.
3. Soweit der Vertrag oder diese allgemeinen Verkaufsbedingungen Regelungslücken enthalten,
gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart,
welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem
Zweck dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke
gekannt hätten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Maschinen-Mietservice Kolmberger